Informative CDU Mitgliederversammlung

Zur diesjährigen CDU Mitgliederversammlung wurde in den Gasthof Cordes in Sievern geladen. Der Vorsitzende Steffen Tobiasbegrüßte neben den Mitgliedern die Kandidatin des Landkreises Cuxhaven für die Europawahl am 7.Juni 2009 – Julia Brömmer sowie den CDU Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Enak  Ferlemann. Der Vorsitzende betonte, daß die CDU in Langen gut aufgestellt ist und in vielen bereichen in der Politik der Ideengeber in Langen sei. Dies begründete er mit den vielen Sachanträgen im Rat und  in den Ausschüssen. Sacharbeit  wird von der Bevölkerung weniger wahrgenommen. Grundsätzlich hat eine populistische Selbstdarstellung von Politikern in der Presse größere Chancen der Wahrnehmung bzw. ins Blickfeld zu rücken. Die CDU Langen bleibt bei der Sacharbeit, das sei auch der Auftrag des Bürgers. Tobias ging auf die Presseberichterstattung der Nordsee-Zeitung allgemein ein und erwähnte den “black out“ des Redakteurs über die letzte Ratssitzung, in der das Abstimmungsverhältnis 20:12 für die CDU/FDP Bürgerfraktion und Grüne zu einem Abstimmungssieg für die SPD gewertet wurde. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Langener Presseberichterstattung. Der Vorsitzende hat in einem Gespräch mit der NZ. den Unmut der Partei zum Ausdruck gebracht.

Tobias kritisierte auch die ständige Kritik des Langener Bürgermeisters an der bestehenden Kreisumlage, die nach seiner Meinung gesenkt werden müsste, sowie an der geänderten Richtlinie der Kreisschulbaukasse. Die einzige Einnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage. Wird diese gesenkt, würde es weniger die vom Landkreis für die Kommunen bereitgestellten freiwilligen Mittel z.B. für die frühkindliche Erziehung, Krippenplätze u.s.w. geben. Auch die Änderung der Richtlinien der Kreisschulbaukasse ist der richtige Weg, um nicht nur Schulneubauten zu finanzieren- die im Rahmen der demographischen Entwicklung des zu erwartenden Schülerrückgangs sowieso hinfällig sind- sondern Sanierungen von Gebäuden ermöglicht. Alle Kommunen profitieren davon. Die Schulbaukasse ist eine Einrichtung solidarischer Handlungsweise.

Das scheinen einige Bürgermeister im Landkreis nicht begreifen zu wollen.

Die CDU Langen steht zur Vollen Halbtagsschule, zu einem System, was sich über Jahre bewährt hat, von Lehrern und Eltern gut angenommen wurde. Es wäre falsch, dieses System zu destabilisieren, um 90 neue Lehrestellen hauptsächlich für Gymnasien zu schaffen. Aus dieser Diskussion heraus fordern wir ein verständliches und mit klaren Randbedingungen versehenes bundesweites Bildungssystem. Wenn Bildung in unserem Land eine nationale Aufgabe ist oder sein soll, gibt es keinen Sinn, dass jedes Bundesland eigene Lehrpläne aufstellt und gleichzeitig unterschiedliche Besoldungen für Lehrer vorhält. Diese Situation verschärft die Lage und fördert negativ den sogenannten Lehrertourismus.. Bildung ist eine nationale Aufgabe und sollte insgesamt zentralisiert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses in der Förderalismuskonferenz zu thematisieren.

Von links: Steffene Tobias, Frank Berghorn,Julia Brümmer ,Herbert Peters und Enak Ferlemann.