Thema der Woche

Aufschwung ausbauen - Koalition stärkt Wachstumskräfte

Deutschland ist stark aus der Wirtschafts
Finanzkrise herausgekommen. Auch in diesem
Jahr hat sich unsere Wirtschaft gut entwickelt. Das
Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich um knapp
drei Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf
dem geringsten Stand seit 20 Jahren. Möglich g
worden ist diese Entwicklung durch eine beeindru
kende Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmern,
Arbeitgebern und Politik. In der Krise hat dieses
Land zusammengehalten. Darauf können wir stolz
sein. Nun geht es darum, die Grundlagen unseres
Erfolges auszubauen. Dazu braucht es eine chris
lich-liberale Politik der ökonomischen Vernunft und
des sozialen Ausgleichs, der Stärkung der Wettb
werbsfähigkeit und des Zusammenhalts, eine Pol
tik von Maß und Mitte. Aus diesem Grund hat sich
die Koalition am vergangenen Sonntag auf folge
de Punkte verständigt:
Steuersenkungen Es waren die Arbeitnehmer
den Aufschwung möglich gemacht haben
Fleiß, Pflichtbewusstsein und durch den Verzicht
auf Lohnerhöhungen. Dadurch ist unser Land in
bislang für unmöglich gehaltenem Maße wettb
werbsfähig geworden. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sollen jetzt auch an der Aufschwun
dividende teilhaben. Dabei hat die Entlastung kle
nerer und mittlerer Einkommen für uns Vorrang.
Dies erreichen wir durch eine Anhebung des ste
erfreien Existenzminimums, eine entsprechende
Tarifverschiebung und indem wir einen Ausgleich
für die verdeckte Steuererhöhungen schaffen, die
sich aus der Lohn- und Preisentwicklung ergeben.
In zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum 1.
Januar 2014, werden wir die inflationsbedingten
Steuermehreinnahmen im Volumen von rund sechs
Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger z
rückgeben. Die Entlastungswirkung wi
zwei und in 2014 weitere vier Milliarden Euro betr
gen.
Pflegeversicherung Der Pflegebegriff konzentriert
sich heute noch zu sehr auf körperliche Einschrä
kungen und benachteiligt damit Menschen, die an
Demenz erkrankt sind. Sie brauchen wenige
zinische Pflege im engeren Sinn als vielmehr B
treuung und Hilfe im Alltag. Zukünftig sollen de
halb Betreuungsleistungen, die sich
mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten,
ebenfalls Bestandteil der Pflegeversicherungslei
tungen sein. Hierzu werden wir den Beitragssatz

um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 anh
ben. Dies bedeutet, dass der Pflegeversicherung
rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung
stehen. Darüber hinaus ist die private Vorsorge ein
wichtiger Baustein für di
in der Zukunft. Wir werden deshalb die Menschen
dabei unterstützen und die freiwillige private Vo
sorge für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusät
lich zum heutigen System der kapitalgedeckten A
tersvorsorge ebenfalls ab dem 1.
steuerlich fördern.
Familienpolitik Im Gegensatz zu Sozialdemokr
ten und Grünen geht es uns in CDU und CSU nicht
um die Festschreibung eines bestimmten Leben
modells. Wir wollen Familien nicht auf ein bestim
tes Verhalten festlegen, sondern Wa
fen. Aus diesem Grund werden wir ab dem Jahr
2013 als zusätzliche Anerkennungs
zungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von z
nächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr
2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dri
te Lebensjahr des Kindes einführen.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
temangel Der Mangel an Fachkräften gefährdet
langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
und stellt schon heute in manchen Bereichen ein
wesentliches Wachstumshindernis dar
Fachkräfte, geht Wohlstand verloren. Deshalb wo
len wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmar
tes für Hochqualifizierte aus dem Ausland steigern.
Damit sie leichter nach Deutschland kommen kö
nen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue
card“ verständigt. Außerdem wird die Gehalt
schwelle für die Erlangung einer unbefristeten Ni
derlassungserlaubnis von derzeit 66.000 auf 48.000
Euro abgesenkt. Dabei ist für uns klar: Eine Z
wanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme
darf es nicht geben. Deshalb soll die unbefriste
Niederlassungserlaubnis erlöschen, wenn innerhalb
der ersten drei Jahre ein Sozialtransferbezug en
steht.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
tur Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehört
auch die Einsicht, dass
und vor allem auf einer industriellen Grundlage
ruht. Diese ist untrennbar mit leistungsstarke
frastruktur verbunden. Deshalb werden wir zusät
lich eine Milliarde Euro in die Verkehrsin
invesKoalition behält Mittelstand fest im Blick. Der
deutsche Mittelstand ist Rückgrat und Stabilitätsgarant
unserer Wirtschaft. Mit seiner Flexibilität und
seinen Innovationen hat er großen Anteil daran,
dass Deutschland stark aus der Krise gekommen
ist und die Beschäftigung ein Rekordniveau erreicht
hat. Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand
weiter stärker, indem wir Vorschriften vereinfachen
und Bürokratiekosten senken. Aus diesem
Grund beschließen wir in dieser Woche im Deutschen
Bundestag den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den
Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“.
G20 erzielen große Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung.
Unter den Gipfelergebnissen
von Cannes stechen die Vereinbarungen zur Finanzmarktregulierung
hervor. Die Staats- und Regierungschefs
haben beschlossen, global systemrelevante
Finanzinstitute (G-SIFIs) stärker zu regulieren.
Dazu wurde eine Liste von 29 G-SIFIs veröffentlicht,
die jedes Jahr im November aktualisiert
wird. Für diese Banken, die bislang als "too big to
fail" gelten, sollen Restrukturierungsverfahren entwickelt
werden, damit in Zukunft im Konkursfall
nicht der Steuerzahler eintreten muss. Darüber hinaus
müssen die Banken ihre Eigenkapitalquote
erhöhen. Zu den betroffenen Finanzinstituten gehören
aus Deutschland die Deutsche Bank und die
Commerzbank. Überdies sollen die sogenannten
Schattenbanken künftig überwacht werden. Dabei
handelt es sich um Institutionen, die wie Banken
handeln, aber nicht wie solche beaufsichtigt werden.
Der Finanzstabilitätsrat (FSB) soll bis Ende
2012 Methoden entwickeln, um riskante Spekulationsgeschäfte
besser zu kontrollieren. Die G20 wollen
außerdem den Derivatemarkt stärker kontrollieren
und die Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen,
den so genannten Credit Default Swaps
(CDS), prüfen, die teilweise zur Spekulation gegen
Staaten genutzt werden. Die G20 beherzigen damit
ihr Vorhaben, wonach kein Akteur, kein Handelsplatz
und kein Finanzmarkt-Instrument ohne wirksame
Aufsicht und Regulierung sein darf.
Die Woche im Parlament
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise ziehen wir eine positive Bilanz
über die nach der Finanzmarktkrise bereits
umgesetzten, zahlreichen Maßnahmen zur Reform
der Finanzmärkte. Daneben heben wir die Bedeutung
weiterer, noch laufender Regulierungsmaßnahmen
hervor und mahnen die Umsetzung einzelner,
noch notwendiger Initiativen an. Wir fordern die
Bundesregierung auf, die Reform der Finanzmärkte
mit unverminderter Kraft weiter zu verfolgen, insbesondere
auch international, und im europäischen
Rahmen Einigungen herbeizuführen.
Wir debattieren in dieser Woche die Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation „ALTHEA“
zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozessestieren.

in Bosnien und Herzegowina. Das Mandat soll unverändert
bei Absenkung der Personalobergrenze
von 900 auf 800 Soldaten fortgeführt werden.
Durch ionisierende Strahlung haben Angehörige
von Bundeswehr und NVA unwissend bis in die
achtziger Jahre gesundheitsschädliche Partikel inkorporiert
und sind teilweise schwer erkrankt. Mit
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen Ausgleich für
Radargeschädigte der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA bekräftigen wir den politischen
Willen, den aufgrund dieser Strahlung Erkrankten
möglichst zügig und unbürokratisch zu helfen.
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP Weißbuch Verkehr – Auf dem Weg zu einer
nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität begrüssen
wir die grundsätzliche Zielrichtung des Weißbuchs
Verkehr der Europäischen Kommission,
die eine strategische Neuausrichtung der EUVerkehrspolitik
enthält. Im Rahmen der Umsetzung
des Programms für Transeuropäische Verkehrsnetze
soll die nationale Planungs- und Haushaltshoheit
erhalten bleiben.
Daten und Fakten
Kindertagespflege 2011: Zahl der betreuten
Kinder steigt um 10,5%. Die Zahl der Kinder, die
von einer Tagesmutter betreut werden, hat weiter
zugenommen. Zum Stichtag 1. März 2011 haben
bundesweit die Eltern von 124.000 Kindern das
Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege
als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung und
-betreuung in Anspruch genommen. Dies entspricht
einem Anstieg von 10,5% gegenüber dem Vorjahr.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Arbeitsmarkt im Oktober 2011. Die Zahl der Arbeitslosen
ist im Oktober weiter gesunken. Im Oktober
waren 2,737 Millionen Menschen ohne Arbeit
und damit 59.000 weniger als noch im September.
Die Arbeitslosenquote sank daher leicht um 0,1
Punkte auf 6,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat
befanden sich 204.000 Menschen weniger
auf Jobsuche. Zudem erreichte die Zahl der
Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland
mit rund 41,31 Millionen Personen im September
2011 einen neuerlichen Höchststand.
(Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt)

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